Ausweisung krimineller Jugendlicher – die Karawane zieht weiter…

… zum nächsten Brunnen.

Und der nächsten tollen Idee, wieder einmal aus Reihen der CDU, und wieder einmal aus dem Bundesland, in dem übermorgen Wahlen stattfinden: Hessen.Zu sehen im ARD-Magazin Panorama in der gestrigen Sendung:

„Wer zu uns ‚Scheiß-Deutsche’ sagt, der hat hier nichts mehr verloren.“ Diese klare, unmissverständliche Aussage stammt von Christean Wagner, ehemals hessischer Justizminister und Vorsitzender der CDU-Landtagsfraktion. Er fordert eine Schaffung der rechtlichen Voraussetzungen dafür, dass „ausländische Jugendliche, die sich bei uns so schlecht fühlen, dass sie die hiesige Bevölkerung beschimpfen müssen, sofort ausgewiesen werden.“

Ich halte das für eine prima Idee. Immerhin hätten wir dann eine Rechtfertigung dafür, sämtliche öffentlichen Räume aufs Schärfste zu überwachen, einige Lippenleser einzustellen und reihenweise ausländische Jugendliche abzuschieben. Fluglinien bekämen wieder mehr Aufträge, die Städte wären wieder eindeutig deutsch besiedelt und alle wären happy.

Andererseits könnte Herrn Wagner dafür unter Umständen Probleme mit Verteidigern des Grundrechts bekommen, die durch solche Regelungen das Recht auf freie Meinungsäußerung nach Art. 5 GG gefährdet sehen. Und was hat es eigentlich miteinander zu tun, wenn man sich hier schlecht fühlt und dann die „hiesige Bevölkerung“ beschimpft? Noch dazu, wenn diese Gesellschaft, als Boden der hiesigen Politik und durch ihr Kreuzchen auf dem Wahlzettel mit verantwortlich für dieselbe, die ausländischen Jugendlichen so schlecht integriert, dass diese sich unter Umständen auch durch eine Außenseiterrolle mies fühlen.

Im Zuge dessen würde mich auch noch ganz kurz interessieren: Was, wenn ein deutscher, aufmüpfiger Teenie seine Eltern anschreit? “Ihr Sch…-spießigen Deutschen!!” Kann man den dann auch ausweisen?
Von Roland Koch oder der CDU selbst war auch dazu keine Stellungnahme zu erhalten – „für Spielchen von ‚Panorama’ haben wir keine Zeit“, so eine CDU-Sprecherin.

Diese Aussage ist nun gar nicht verwunderlich angesichts dessen, dass die CDU-Spitze, explizit in Hessen, in den letzten Tagen und Wochen sehr viel Zeit in ihre eigenen Spielchen investiert hat.

Spielchen sind aber nicht nur gefährlich, sondern vor allem auch sehr teuer – „Glücksspiel kann süchtig machen“, warnt sogar eine sanft säuselnde Frauenstimme in der Radiowerbung. Wie hoch die Rechnung für die Streithähne in der großen Koalition ausfällt, wird sich am Sonntag zeigen.

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