Aufgrund einiger verbliebener Freundschaften verfolge ich noch sporadisch, was in der Region Heilbronn passiert. Wer die Stadt nicht kennt: Die 120.000-Einwohner-Stadt Heilbronn liegt nördlich von Stuttgart, und wurde von der Zeit in einem Beitrag über eine Berliner Band einmal ironisch so charakterisiert: “[…] böse Stimmen […] beklagen, wesentliche Teile [Berlins] seien zu einer Abfüllstation für Hotelgäste, Ballermanntouristen und Schulklassen aus Heilbronn geworden.”
Der Rest des nachfolgenden Beitrags ist völlig ironiefrei.
Denn die Stadt Heilbronn betreibt eine ganz bemerkenswerte Politik, was Proteste gegen Nazis angeht. Heilbronns Bevölkerung besteht zu ca. 50 Prozent aus Menschen mit Migrationshintergrund. Das ist für alles, was dort passiert, nicht irrelevant.
Geplante Demonstration
Für den 1. Mai hat das “nationale und soziale Aktionsbündnis 1.Mai, bestehend aus diversen rechtsextremen Parteien, Bündnissen und nationalsozialistischen Vereinigungen, zu einer Demonstration augerufen. Motto: “Fremdarbeiterinvasion stoppen”.*
Hintergrund:
Am 30.04. entfällt die siebenjährige “Arbeitsmarktschonfrist”, die Deutschland für einen EU-Beitritt einiger Staaten zur Bedingung gemacht hatte. Mit deren Wegfall gilt auch für Arbeitnehmer der Beitrittsstaaten vom 01.05.2004 (namentlich Estland, Lettland, Litauen, Malta, Polen, Slowakei, Tschechien, Ungarn, Zypern) die volle Arbeitnehmerfreizügigkeit, eine der vier Grundfreiheiten in der EU. Damit fallen für diese Arbeitnehmer bisher notwendige Gastarbeiter-, Saisonarbeiter-, Grenzgänger- und Werkvertragsabkommen weg.
Nachfolgend ein kurzer Abriss der bisherigen Ereignisse:
September 2010
Die Demonstration für den 01. Mai wird angemeldet. Die Stadt Heilbronn will “in der nächsten Zeit gemeinsam mit der Polizei die weiteren Schritte besprechen”.
Februar 2011
In einem Interview Ende Februar sagt der Heilbronner Polizeichef Roland Eisele über die geplante Demo am 01. Mai: “Zielrichtung ist, den friedlichen Demonstranten, dem Bündnis gegen Rechts […] eine friedliche Demonstration zu ermöglichen. Wir müssen aber auch […] den Rechten den Weg bahnen, so unpopulär das in der Öffentlichkeit manchmal auch erscheinen mag […].”
Exkurs: Vorjahr
2010 fand ein großer Neonazi-Aufmarsch in Schweinfurt statt. Auf mehrere hundert Demonstranten kamen hier 8.000 bis 10.000 Gegendemonstranten. Es erfolgte eine zeitliche Trennung der Demonstrationen: Der Aufmarsch des dortigen Bündnisses gegen Rechts fand vormittags, die eigentliche Demonstration der NPD nachmittags statt, laut unbestätigten Informationen waren dort 1.500 Polizeibeamte im Einsatz. Die Heilbronner Polizei kommentiert Anfang März, “grundsätzlich sei alles überlegenswert und sinnvoll, was die Sicherheit verbessere und ein direktes Zusammentreffen extremer Rechter und extremer Linker verhindere.” Eine zeitliche Trennung müsse geprüft werden.
Mitte März
Die Stadt Heilbronn verbietet die angemeldete Demonstration. Begründung: “Durch die Demonstration [werden der] Tatbestand der Volksverhetzung erfüllt, das Grundrecht auf die Freiheit der Religionsausübung sowie die öffentliche Sicherheit bedroht.” Argumentiert wird so: Volksverhetzung aufgrund von Motto und Werbung für die Demonstration, Bedrohung der öffentlichen Sicherheit durch das Sticheln der Nazis gegen die Gewerkschaften, Bedrohung der freien Religionsausübung, da der 01.05. auf den “Weißen Sonntag” fällt.
Anfang April
Der Anmelder will nun ein Stattfinden der Demonstration, zu der er 800 Teilnehmer erwartet, vor dem Stuttgarter Verwaltungsgericht gerichtlich durchsetzen. Als Redner für die Demonstration angefragt sind unter anderem: Ein Politiker von der seit einem Jahr verbotenen tschechischen Neonazi-Partei Delnická strana, mehrere bekannte NPD-Mitglieder, ein Holocaustleugner und ein rechtsextremer Publizist.*
Demonstration am 03. April
Am Samstag Nachmittag findet eine Kundgebung von ca. 150 Neonazis in Heilbronn statt. Laut Ordnungsbürgermeister sei die Kundgebung zunächst von der Stadt verboten worden. Am Freitag Nachmittag wird per Gerichtsentscheidung ihr Stattfinden angeordnet. Die Begründung: Hinreichende Anhaltspunkte für eine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit seien nicht ersichtlich. Die Demonstration findet also statt.
Doch es werden weder seitens der Stadt noch von Seiten der Polizei irgendwelche Informationen über das Stattfinden der Kundgebung an die Presse oder Bündnisse gegen Rechts herausgegeben. Lediglich über den Twitter-Account der Demonstranten* ist deren Anreise nachzuvollziehen. Rund 40 Linke sind vor Ort, doch selbst für kurzfristig geplante Gegendemonstrationen besteht keinerlei Möglichkeit.
Die Begründungen für dieses Vorgehen: Die Polizei spricht davon, es sei ihr Wunsch gewesen, den Aufzug nicht öffentlich zu machen. Bei einer großen Menge von Gegendemonstranten “wären unsere Kräfte viel zu wenig gewesen, und mehr hätten wir nicht bekommen“. Der Sicherheitsaspekt „auch für die Heilbronner Bevölkerung hat überwogen”. Die Stadt betrachtet die Kundgebung als “Werbeveranstaltung für die Großdemo am 1. Mai”, die nicht noch zusätzlich aufgewertet werden sollte.
Diese Informationspolitik der Stadt wird im Nachhinein von verschiedenen Seiten stark kritisiert. Beispielsweise spricht der DGB Heilbronn von einer “Niederlage für die Demokratie”, da “die Menschen in Heilbronn nicht mit einer angemeldeten Gegendemonstration zeigen konnten, dass sie den Aufmarsch von Rechtsextremen ‘nicht wollen'”. Auch in Bad Rappenau (20km entfernt) sowie in Sinsheim (30km) finden kleinere Demonstrationen statt. Auch dort erfolgt die Genehmigung sehr kurzfristig. Auch dort verhängt die Polizei eine Informationssperre.
Strategie der Heilbronner Polizei zum 01. Mai
Unter dem Motto “Gewaltfreier Protest ist gelebte Demokratie” verteilt die Heilbronner Polizei tausende Flugblätter und Plakate in der Region. (Flyer-Scan bei stimme.de). Darin heißt es auszugsweise:
“Die Einsatzkräfte werden das Notwendige unternehmen, um ausnahmslos allen Versammlungsteilnehmern die Ausübung ihrer Grundrechte zu ermöglichen. […] Neben örtlichen Bürgerinitiativen und Bündnissen, die in erster Linie für ihre Überzeugungen auf die Straße gehen, werden sich wohl auch überörtlich agierende, rechts- wie linksradikale Gruppierungen einfinden. Die Vergangenheit hat gezeigt, dass es von Seiten dieser Personengruppen immer wieder zu Anfeindungen und bewussten Provokationen kommt.”
“Das Grundrecht der Versammlungsfreiheit gilt nur für friedliche Versammlungen und friedlichen Protest. […] Bedenken Sie, dass Blockaden, auch durch Personengruppen, ein Mittel der Gewalt und damit strafbar sind. […] Darum: Friedliche Demonstration? Ja! Friedlicher Protest? Ja! Blockade und Gewalt? Nein!”
In einer Pressemitteilung der Heilbronner Polizei vom 01.04. erklärt der Heilbronner Polizeichef Roland Eisele:
„Die Polizei muss allen Gruppierungen die Durchführung ihrer Versammlungen ermöglichen, sofern diese friedlich verlaufen, unabhängig von jeder Gesinnung oder Motivation“.
Nun gab es da nur wenige Wochen zuvor am 07. März ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts. Zufällig zum Thema Sitzblockaden.
Ein gekürzter Auszug aus der Urteilsbegründung (siehe Original), Hervorhebungen von mir:
“Eine Versammlung ist eine örtliche Zusammenkunft mehrerer Personen zur gemeinschaftlichen, auf die Teilhabe an der öffentlichen Meinungsbildung gerichteten Erörterung oder Kundgebung. Dazu gehören auch solche Zusammenkünfte, bei denen die Versammlungsfreiheit zum Zwecke plakativer oder aufsehenerregender Meinungskundgabe in Anspruch genommen wird. Der Schutz [des Art. 8 GG] ist nicht auf Veranstaltungen beschränkt, auf denen argumentiert und gestritten wird, sondern umfasst vielfältige Formen gemeinsamen Verhaltens bis hin zu nicht verbalen Ausdrucksformen, darunter auch Sitzblockaden. Bei einer Versammlung geht es darum, dass die Teilnehmer nach außen – schon durch die bloße Anwesenheit, die Art des Auftretens und des Umgangs miteinander oder die Wahl des Ortes – im eigentlichen Sinne des Wortes Stellung nehmen und ihren Standpunkt bezeugen.
Eine Versammlung verliert den Schutz des Art. 8 GG grundsätzlich bei kollektiver Unfriedlichkeit. Unfriedlich ist danach eine Versammlung, wenn Handlungen von einiger Gefährlichkeit […] stattfinden, nicht aber schon, wenn es zu Behinderungen Dritter kommt, seien diese auch gewollt und nicht nur in Kauf genommen. Der Schutz des Art. 8 GG besteht zudem unabhängig davon, ob eine Versammlung […] angemeldet ist.”
Gegendemonstration
Es haben sich inzwischen zwei Bündnisse gegen den Aufmarsch formiert: “Heilbronn stellt sich quer“, die dazu aufrufen, die Nazis zu blockieren, sowie das vom DGB initiierte Bündnis “Heilbronn sagt nein“, die beide von diversen Privatpersonen und Organisationen unterstützt werden (“Heilbronn sagt nein”-Unterstützerliste / “Heilbronn stellt sich quer“, Menüpunkt “Unterstützer”). Auch auf Facebook gibt es den Aufruf zur Teilnahme an der Gegendemonstration.
Der DGB plant für den 01. Mai nun, neben Protestzug und Kundgebung am Vormittag, nachmittags ein Fest der Kulturen in der Innenstadt (im Bild grün). Laut dem DGB-Regionalvorstand habe die Polizei “geäußert, dass die Neonazis ‘nicht in die Innenstadt kommen'”. Ein Neckararm soll als symbolische Trennung zwischen Nazis und der Gegenbewegung dienen, ein möglicher Ort für die Demo der Nazis wäre daher die Gegend um den 1,2 Kilometer entfernten Hauptbahnhof (braun), wobei es sich dabei nur um eine Mutmaßung handelt, da die Stadt keine Routenplanung für die immer noch verbotene Demo der Nazis bekanntgibt.
(Heilbronn / Quelle Screenshot: Google Maps, farbliche Hervorhebungen von mir)
Verbot von Gegendemonstrationen
Laut Thomas Trueten wurden nun “mit Verweis auf das Sicherheitskonzept der Polizei” mehrere für den 01. Mai angemeldete Gegendemonstrationen im Bahnhofsviertel verboten. Gleichzeitig sei den Anmeldern nahegelegt worden, sich am Fest des DGB in der Innenstadt zu beteiligen.
Kommentar
Obenstehend habe ich versucht, die Ereignisse möglichst neutral widerzugeben, ich glaube auch, dass die Tatsachen für sich sprechen, werde dies daher nicht ausführlich kommentieren. Aus dem Gebaren der Polizei spricht eine große Hilflosigkeit, die durch einen Blick auf die dort aus dem Ruder gelaufene Kurden-Demo am 20. November 2010 bestätigt wird. Die Aussage der Polizei, im Vorfeld deeskalieren zu wollen, in allen Ehren. Doch die Diskrepanzen zwischen ihrem Verhalten und der Rechtsprechung der letzten Jahre sind eklatant und die Begründungen dafür wirken stellenweise äußerst fadenscheinig.
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Anmerkungen:
*Ich verzichte an einigen Stellen bewusst auf eine Verlinkung der Originalquellen. Links können bei Bedarf bei mir erfragt werden.
Zu Gunsten einer besseren Lesbarkeit wurde stellenweise statt des Ausdrucks “Neonazis” der Begriff “Nazis” verwendet.
Es ist stellenweise schwierig, Informationen zu den Vorgängen zu verifizieren, sollten mir dennoch Fehler unterlaufen sein bitte ich daher um Mitteilung. Danke.
